Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt

Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2017 (AZ: 2 WD 14.16). Liegt die Mitursache der Tat in einer Persönlichkeitsstörung des Täters begründet und ist dieser einem besonders langen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen, sind mildere Disziplinarmaßnahmen ausreichend.

Konkret ging es um einen verheirateten Oberfähnrich und Ausbilder der Bundeswehr, der im Januar 2011 die privaten und intimen Grenzen zu einer Kameradin, ebenfalls Oberfähnrich, nicht einhielt. Der Soldat hatte mit der Frau erst in ihrer Stube zusammen für eine Klausur gelernt. In einem unbeobachteten Moment versteckte er jedoch unter dem Schreibtisch einen bei eBay gekauften „Spionagewecker“.

In dem Wecker war eine fernsteuerbare Kamera enthalten. Filmaufnahmen konnten auf einer Speicherkarte abgespeichert werden. Mit Hilfe der Kamera konnte der Soldat nicht nur das Privatleben seiner Kameradin in ihrer Stube filmen. Bei geöffneter Badezimmertür konnte er auch die Frau nackt beim Duschen beobachten.

Doch die „Weckerspionage“ wurde von der Frau entdeckt. Nachdem ihr ein Infrarotempfänger an dem Wecker auffiel, erkannte sie auch eine stecknadelkopfgroße Kameralinse und schließlich eine SD-Speicherkarte. Darauf fand sie dann zahlreiche Filmausschnitte, die den Soldaten beim Einrichten der Kamera zeigten und wie sie sich selbst in ihrer Stube bewegt, unter anderem nackt auf dem Weg zur Dusche.

Gegen den Soldaten wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren angestrengt, in dessen Verlauf schließlich das Truppendienstgericht den Mann zu einem vierjährigen Beförderungsverbot und zehnprozentiger Soldkürzung verdonnerte. Auch der Dienstgrad sollte herabgesetzt werden. Der Oberfähnrich habe vorsätzlich seine Kameradschaftspflichten verletzt und damit den Zusammenhalt in der Truppe gestört.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Dienstgradherabsetzung jedoch in diesem Fall für überzogen. Grundsätzlich komme diese bei solch einem Vergehen, welches mit sexueller Belästigung oder einer entwürdigenden Behandlung von Untergebenen vergleichbar ist, zwar in Betracht.

Der Soldat habe hier nicht nur das Recht seiner Kameradin am eigenen Bild, sondern auch ihr Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verletzt. Sie müsse darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Stube nicht nur unbekleidet beobachtet werde. Sie habe generell Anspruch darauf, dass ihre Privatsphäre und ihre Stube als Rückzugsbereich respektiert werden.

Auch wenn der Soldat seine Kameradschaftspflichten mit dem „Spionagewecker“ verletzt hat und der Fall auch über der Kaserne hinaus publik geworden ist, sei jedoch im konkreten Fall die Dienstgradherabsetzung nicht angemessen.

Der Soldat habe zum Tatzeitpunkt an einer Persönlichkeitsstörung, einer Störung des Sozialverhaltens gelitten, die mitursächlich für seine Tat war. Eine Therapie habe er nun mit Erfolg abgeschlossen und Reue gezeigt. Auch habe er bereits konkrete Nachteile erlitten, die sich „pflichtenmahnend“ auf ihn auswirken. So sei er aus der Ausbildung für den Laufbahnwechsel herausgenommen worden.

Auch sei der Soldat vor und nach dem Vorfall durch besonders gute Leistungen aufgefallen und ausgezeichnet worden. Mildernd müssen zudem das besonders überlange Verfahren und die damit verbundenen Belastungen berücksichtigt werden. Dieses hätte eigentlich schon drei Jahre früher beendet werden können.

Insgesamt seien daher das vierjährige Beförderungsverbot sowie die einjährige Kürzung seiner Bezüge um zehn Prozent ausreichend und eine zusätzliche Herabsetzung des Dienstgrads als Strafe nicht mehr angemessen.

Bildnachweis: © katalinks – Fotolia.com


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Ihr Thorsten Blaufelder, Wirtschaftsmediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Business Coach

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