„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend

© petrol - Fotolia.comEine Stellenanzeige falsch formuliert kann schnell zu Entschädigungszahlungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung abgelehnter Bewerber führen. Sucht eine Firma einen „Junior Sachbearbeiter“, der „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ: 8 AZR 454/15). Kann der Arbeitgeber diese Vermutung nicht entkräften, droht ihm die Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung. weiterlesen …

Mein Name ist Bond, James Bond… oder doch nicht?!

Tja, ganz so einfach geht eine Namensänderung nicht. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (AZ: 1 K 616/16.KO) entschieden, dass eine Änderung des Vor- und Familiennamens in „James Bond“ wegen familiärer Probleme nicht zulässig ist.

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Grundrecht auf Handy-Nutzung?!

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Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Urteil betont (AZ: 3 K 797.15). Letztlich verbindlich prüfte das Gericht dies allerdings nicht, weil es darauf im Streitfall aus formalen Gründen nicht mehr ankam. weiterlesen …

Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…

Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18.05.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: B 13 R 289/16 B). Bei solch einer anhaltenden „geistigen Abwesenheit“ sei die Richterbank nicht mehr vorschriftsmäßig besetzt. weiterlesen …

Auch Geistheiler sind unfallversicherungspflichtig

Lava LovaAuch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24.04.2017, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 2 U 106/14). weiterlesen …

Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt

Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2017 (AZ: 2 WD 14.16). Liegt die Mitursache der Tat in einer Persönlichkeitsstörung des Täters begründet und ist dieser einem besonders langen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen, sind mildere Disziplinarmaßnahmen ausreichend. weiterlesen …

Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche

alphaspiritDie Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 23/15 R). weiterlesen …

Neue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

TrueffelpixBescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche Lücke zwischen der ersten und der nachfolgenden Krankschreibung entsteht, darf ein Fehler des Arztes nicht zu seinen Lasten gehen, urteilte am Donnerstag, 11.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 3 KR 22/15 R). In solch einem Ausnahmefall müsse die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen. weiterlesen …

Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…

© Fotowerk - Fotolia.comFrauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12.05.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 11 U 65/15). Danach können sie sich auf die strengen Vorschriften für öffentliche Verkehrswege bei Privatgebäuden nicht berufen. weiterlesen …

Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Donnerstag, 13.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 13 U 165/16). weiterlesen …