Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen

Comic Book Explosion, Bombs And Blast SetVerlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. Erst wenn keinerlei Mittel zur Schlichtung des Streits zur Verfügung stehen und der Arbeitgeber bei einem Streik erhebliche Nachteile erleidet, kann die verlangte Kündigung auf Druck der Belegschaft zulässig sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 28.03.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 431/15). weiterlesen …

Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem Unternehmen sind auch ohne Zustimmung des Betriebsrats als Beweismittel verwertbar. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt haben und ein Anfangsverdacht für eine Straftat wie beispielsweise Diebstahl vorliegt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.10.2016 (AZ: 2 AZR 395/15). weiterlesen …

Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!

teracreonteWer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des Gerichts beschädigt, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar (AZ: L 98 U 210/14 B). weiterlesen …

Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

© Dan Race - Fotolia.comDas Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

Fast täglich, wahrscheinlich sogar stündlich, wird sie in Deutschland ausgesprochen, die Kündigung. Aus welchen Gründen auch immer eine von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis beenden möchte, ob es immer unbedingt nachvollziehbar und berechtigt ist oder nicht, die Kündigung ist nun mal ein fester Bestandteil des deutschen Berufsalltages. Doch nicht jede der ausgesprochenen Kündigungen ist rechtlich wirksam, viele Kündigungen können angefochten werden und werden der Fall einer Kündigungsschutzklage. Informationen und einen rechtlichen Beistand im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung bietet www.derra.eu. weiterlesen …

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Da die Rotkreuzschwestern in eigetragenen Vereinen organisiert sind, hat das BAG ihre Arbeitnehmerstellung bisher verneint. Laut der Entscheidung des BAG müssten Schwestern nun bei entgeltlichem Einsatz in Krankenhäusern, die von Dritten betrieben werden, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag haben (BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12). Das setzt also voraus, dass der Betriebsrat des Krankenhauses dem zustimmt. Die Zustimmung kann im Falle einer unbefristeten Tätigkeit verweigert werden. Wenn Sie als Rotkreuzschwester nun unsicher sind, wie Sie im Falle einer Tätigkeit in einem anderen Krankenhaus rechtlich dastehen, lassen Sie sich von einem Anwalt fachkundig beraten. RA-Knauf beispielsweise beschäftigt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie fachmännisch beraten. weiterlesen …

Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen

Ein durchgeknallter Idiot Fußballfan muss für einen Böllerwurf bei einem Heimspiel des 1. FC Köln 20.340,00 € Schadenersatz zahlen. Wurde der Verein wegen des Böllerwurfs und anderer Vorkommnisse vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu einer Verbandsstrafe verdonnert, kann der Verein von dem „Fan“ einen Anteil der Strafe zurückverlangen, urteilte am Donnerstag, 09.03.2017, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (AZ: 7 U 54/15). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. weiterlesen …

Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten

Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können teuer werden. In einem am Donnerstag, 02.03.2017, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € gegen eine Zeugin, die eine Verhandlung im Amtsgericht mit Lachen und Zurufen störte (AZ: 1 Ws 50/17). weiterlesen …

Wer ständig unpünktlich zur Arbeit erscheint, kann seinen Job verlieren – sogar fristlos!

sk16 - StempelGrafik Rund - Kndigung - g1436Ständig unpünktlichen Arbeitnehmern kann fristlos gekündigt werden. Im Regelfall ist nach vorherigen Abmahnungen zumindest eine ordentliche Kündigung möglich, selbst wenn der Beschäftigte nur wenige Minuten zu spät zur Arbeit erscheint, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 02.03.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 Sa 188/16). Die Mainzer Richter bestätigten damit die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei seinem Arbeitgeber seit rund 18 Jahren als Prüfer in der Qualitätskontrolle arbeitete. weiterlesen …

LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!

bemHält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für nutzlos, muss er dies beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung genau begründen können. Wird der Arbeitgeber dieser Darlegungspflicht nicht gerecht, ist die krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 27.02.2017, schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 8 Sa 359/16). Die Nutzlosigkeit des BEM werde nicht schon dadurch belegt, dass der Beschäftigte in einem früheren Gespräch zu vorherigen „schicksalhaften“ Erkrankungen erklärt hatte, dass der Arbeitgeber da nicht helfen könne. weiterlesen …

Herzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigung

3D Schalter II - Nett - ArschlochMit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen nach dem Versterben des Kindes die Elternzeit beendet wird, ist eindeutig, so das Arbeitsgericht Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ.: 3 Ca 1935/16). Wird der in Elternzeit befindliche Elternteil in diesem Zeitraum von seinem Arbeitgeber entlassen, ist danach die Kündigung unwirksam. weiterlesen …