Knast für den Chef? – Nicht, wenn es nach dem BAG geht…

Das Bundesarbeitgericht hat am 05.10.2010 entschieden (AZ: 1 ABR 71/09) , dass einem Arbeitgeber bei mitbestimmungswidrigen Maßnahmen keine Ordnungshaft droht.

Im konkreten Fall hatte die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Metallbranche aus Hessen, gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats haben die Vorinstanzen ihr aufgegeben, es zu unterlassen, Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, Ordnungshaft, die an den beiden Geschäftsführern zu vollziehen sei.

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Beschluss des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Androhung von Ordnungshaft aufgehoben.

Denn:

Bei der Anwendung der in § 890 ZPO geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000,00 Euro und sieht keine Ordnungshaft vor.

Mit dieser Entscheidung dürften nun nicht nur die beiden betroffenen Geschäftsführer, sondern auch viele andere Arbeitgeber ruhiger schlafen können.

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