Anwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorar

figur erleuchtungEs gibt doch immer wieder mal sehr kuriose Fälle.

Erwähnenswert ist nicht unbedingt der Tenor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.01.2017 (AZ: 10 AZN 938/16(A)), sondern vielmehr der darin geschilderte Sachverhalt. weiterlesen …

Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…

© FM2 - Fotolia.comWenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt.

Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen hatte. Nachdem der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, setzte das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld von 500,00 € und ersatzweise Zwangshaft fest. Hiergegen legte der Arbeitgeber Beschwerde mit der Begründung ein. weiterlesen …

Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein

Verbotsschild Rauchen verboten Zeichen Symbol SchildDas Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als „wesentliche Ursache“ für die Erkrankung gelten kann, kommt es auf weitere Ursachen wie den Tabakkonsum nicht mehr an, urteilte das BSG am Donnerstag, 30.03.2017, in Kassel (AZ: B 2 U 6/15 R). weiterlesen …

Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier

teracreonteBeißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Samstag, 01.04.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 ZB 14.1976). weiterlesen …

Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens

alphaspiritWer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 2 Sa 122/17). Die Berliner Richter lehnten damit den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung als Lehrer ab. weiterlesen …

Wer aus der Familie hat mich verpetzt?! 75-jähriger Rentner verklagt die Rentenversicherung

alphaspiritBekommt die Rentenversicherung einen Hinweis zu möglichem Leistungsmissbrauch, darf sie den Hinweisgeber anonym halten. Nach einem am Freitag, 31.03.2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies auch, wenn eine Überprüfung letztlich keinen Leistungsmissbrauch ergibt (AZ: S 9 R 1113/12 WA). Auch der Wunsch des betroffenen Rentners nach „Wiederherstellung des Familienfriedens“ überwiegt danach das Geheimhaltungsinteresse nicht. weiterlesen …

Wer Kollegen schlägt, der fliegt raus

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Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für den Arbeitgeber bindend und eine ordentliche Kündigung rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28.03.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 551/16). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber eigentlich gar nicht kündigen will. weiterlesen …

Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen

Comic Book Explosion, Bombs And Blast SetVerlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. Erst wenn keinerlei Mittel zur Schlichtung des Streits zur Verfügung stehen und der Arbeitgeber bei einem Streik erhebliche Nachteile erleidet, kann die verlangte Kündigung auf Druck der Belegschaft zulässig sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 28.03.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 431/15). weiterlesen …

Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem Unternehmen sind auch ohne Zustimmung des Betriebsrats als Beweismittel verwertbar. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt haben und ein Anfangsverdacht für eine Straftat wie beispielsweise Diebstahl vorliegt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.10.2016 (AZ: 2 AZR 395/15). weiterlesen …

Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!

teracreonteWer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des Gerichts beschädigt, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar (AZ: L 98 U 210/14 B). weiterlesen …