Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…

Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18.05.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: B 13 R 289/16 B). Bei solch einer anhaltenden „geistigen Abwesenheit“ sei die Richterbank nicht mehr vorschriftsmäßig besetzt. weiterlesen …

Auch Geistheiler sind unfallversicherungspflichtig

Lava LovaAuch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24.04.2017, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 2 U 106/14). weiterlesen …

Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche

alphaspiritDie Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 23/15 R). weiterlesen …

Neue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

TrueffelpixBescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche Lücke zwischen der ersten und der nachfolgenden Krankschreibung entsteht, darf ein Fehler des Arztes nicht zu seinen Lasten gehen, urteilte am Donnerstag, 11.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 3 KR 22/15 R). In solch einem Ausnahmefall müsse die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen. weiterlesen …

Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein

Verbotsschild Rauchen verboten Zeichen Symbol SchildDas Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als „wesentliche Ursache“ für die Erkrankung gelten kann, kommt es auf weitere Ursachen wie den Tabakkonsum nicht mehr an, urteilte das BSG am Donnerstag, 30.03.2017, in Kassel (AZ: B 2 U 6/15 R). weiterlesen …

Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier

teracreonteBeißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Samstag, 01.04.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 ZB 14.1976). weiterlesen …

Wer aus der Familie hat mich verpetzt?! 75-jähriger Rentner verklagt die Rentenversicherung

alphaspiritBekommt die Rentenversicherung einen Hinweis zu möglichem Leistungsmissbrauch, darf sie den Hinweisgeber anonym halten. Nach einem am Freitag, 31.03.2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies auch, wenn eine Überprüfung letztlich keinen Leistungsmissbrauch ergibt (AZ: S 9 R 1113/12 WA). Auch der Wunsch des betroffenen Rentners nach „Wiederherstellung des Familienfriedens“ überwiegt danach das Geheimhaltungsinteresse nicht. weiterlesen …

Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…

Justice scaleErklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23.02.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 2/16 R). Danach hat die irrtümliche Erklärung zudem keine Auswirkungen, wenn der Streit bereits in der nachfolgenden Instanz anhängig ist. weiterlesen …

Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können

figur erleuchtungJobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). weiterlesen …

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fachkundigen Blicks“

recht_streitFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fachkundigen Blick“ angewiesen. Die Tätigkeit ist damit künstlerisch geprägt, so dass Fernsehsender und Filmproduktionen für die Beschäftigung von freiberuflichen Kameraleuten eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zahlen müssen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 02.02.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: B 3 KS 2/15 R). weiterlesen …