Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein

Verbotsschild Rauchen verboten Zeichen Symbol SchildDas Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als „wesentliche Ursache“ für die Erkrankung gelten kann, kommt es auf weitere Ursachen wie den Tabakkonsum nicht mehr an, urteilte das BSG am Donnerstag, 30.03.2017, in Kassel (AZ: B 2 U 6/15 R). weiterlesen …

Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier

teracreonteBeißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Samstag, 01.04.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 ZB 14.1976). weiterlesen …

Wer aus der Familie hat mich verpetzt?! 75-jähriger Rentner verklagt die Rentenversicherung

alphaspiritBekommt die Rentenversicherung einen Hinweis zu möglichem Leistungsmissbrauch, darf sie den Hinweisgeber anonym halten. Nach einem am Freitag, 31.03.2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies auch, wenn eine Überprüfung letztlich keinen Leistungsmissbrauch ergibt (AZ: S 9 R 1113/12 WA). Auch der Wunsch des betroffenen Rentners nach „Wiederherstellung des Familienfriedens“ überwiegt danach das Geheimhaltungsinteresse nicht. weiterlesen …

Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…

Justice scaleErklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23.02.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 2/16 R). Danach hat die irrtümliche Erklärung zudem keine Auswirkungen, wenn der Streit bereits in der nachfolgenden Instanz anhängig ist. weiterlesen …

Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können

figur erleuchtungJobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). weiterlesen …

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fachkundigen Blicks“

recht_streitFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fachkundigen Blick“ angewiesen. Die Tätigkeit ist damit künstlerisch geprägt, so dass Fernsehsender und Filmproduktionen für die Beschäftigung von freiberuflichen Kameraleuten eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zahlen müssen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 02.02.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: B 3 KS 2/15 R). weiterlesen …

Hochzeit in Las Vegas ist kein „Urlaubsspaß“ – Witwe muss 71.000 € Witwenrente zurückzahlen

teracreonteBeim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 06.02.2017 veröffentlichten Urteil (AZ: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. weiterlesen …

Sprung einer Prostituierten aus dem zweiten Stock war Arbeitsunfall

Springt eine in einer Modellwohnung eingesperrte Prostituierte aus Angst vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Auch wenn die Frau keinen schriftlichen Arbeitsvertrag für ihre Sexarbeit abgeschlossen hatte, kann trotzdem eine unter dem Schutz der Unfallversicherung stehende Beschäftigung vorliegen, entschied das Sozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 31.01.2017, veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil (AZ: S 36 U 118/14). weiterlesen …

Keine Bordell-Jobs über die „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit

colorful condom on white backgroundWer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote nicht in ihre Jobbörse einstellen, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 27.01.2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (AZ: L 1 AL 67/15). weiterlesen …

Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub

MHLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16.01.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 19 AS 3947/16). weiterlesen …