Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können

figur erleuchtungJobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). weiterlesen …

Schülerin muss in einen Eimer pinkeln und erhält 1,25 Mio. Dollar Entschädigung

WC - Pipi machenEiner 14-jährigen Schülerin aus Amerika wurde von der Lehrerin der Gang zur Toilette während des Unterrichts verboten.

Sie durfte aber ihre Notdurft in einem Nebenraum des Klassenzimmers verrichten. Für diesen Vorfall erhielt sie nun von einem Gericht 1,25 Mio. Dollar Schadensersatz zugesprochen. weiterlesen …

Das Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…

…sollte man manchmal meinen.

Als Arbeitsrechtler bin ich das Führen von Vergleichsgesprächen gewöhnt. Welcher Arbeitsrichter freut sich nicht, wenn er vor der mündlichen Verhandlung die Nachricht von den Parteien bekommt, dass man sich geeinigt habe und ein Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren angestrebt werde. weiterlesen …

Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

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Bayerische Bürger dürfen nicht per Volksabstimmung über die Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Nach dem Grundgesetz können einzelne Bundesländer nicht vom Bund austreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 349/16). weiterlesen …

„Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“

alphaspiritWer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 11 W 75/16). weiterlesen …

Schmerzensgeld für die „Lusche allerersten Grades“?

figur erleuchtungSelbst grobe Beleidigungen wie „Lusche allerersten Grades“ und „asozialer Abschaum“ müssen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen, wenn sie „ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit“ bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.06.2016, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ.: VI ZR 496/16). weiterlesen …

Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat

TrueffelpixAuf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13.04.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: S 15 SO 37/16 ER). weiterlesen …

89-Jährige zerschneidet Geldscheine im Wert von 18.500 EUR

Eine 89-jährige Frau aus Hessen kann ihre selbst zerschnittenen 18.500 €-Scheine wieder in gültige Banknoten umtauschen lassen. Auch wenn die Frau ihr Geld vorsätzlich selbst zerstört hat, ist hier die Deutsche Bundesbank zum Ersatz verpflichtet, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag, 29.03.2016, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 A 682/15). Denn die Frau habe im Zustand geistiger Verwirrtheit die Geldscheine zerschnitten. weiterlesen …

Zugtoilette kaputt – Schmerzensgeld wegen unkontrollierter Entleerung der Blase?

WC - Pipi machenKönnen Bahnreisende ihrem dringenden Bedürfnis wegen einer kaputten Zugtoilette nicht nachgehen, können sie für das in die Hose machen von der Bahn grundsätzlich kein Schmerzensgeld verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bahnreisende bei einem Zugaufenthalt einfach hätte aussteigen können, entschied das Landgericht Trier in einem am Freitag, 19.02.2016, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 1 S 131/15). weiterlesen …

Geldübergabe an „Unsterbliche“ fehlgeschlagen… dann Geld zurück!

TrueffelpixWer jahrelang Teile seines Einkommens an einen spirituellen Berater gibt, damit dieser das Geld an „Unsterbliche“ weiterleitet, kann die Zahlungen wegen Täuschung zurückfordern. Dies hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München in Augsburg am Donnerstag, 10.12.2015, entschieden (AZ: 14 U 915/15). Damit sprach das OLG einem Ehepaar fast 110.000,00 € zu. weiterlesen …