„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen

„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- und der Heckscheibe montierten sogenannten Dashcams darf er jedenfalls nicht mehr benutzen, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 02.06.2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 1 A 170/16). weiterlesen …

Mein Name ist Bond, James Bond… oder doch nicht?!

Tja, ganz so einfach geht eine Namensänderung nicht. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (AZ: 1 K 616/16.KO) entschieden, dass eine Änderung des Vor- und Familiennamens in „James Bond“ wegen familiärer Probleme nicht zulässig ist.

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Anwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorar

figur erleuchtungEs gibt doch immer wieder mal sehr kuriose Fälle.

Erwähnenswert ist nicht unbedingt der Tenor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.01.2017 (AZ: 10 AZN 938/16(A)), sondern vielmehr der darin geschilderte Sachverhalt. weiterlesen …

Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…

© FM2 - Fotolia.comWenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt.

Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen hatte. Nachdem der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, setzte das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld von 500,00 € und ersatzweise Zwangshaft fest. Hiergegen legte der Arbeitgeber Beschwerde mit der Begründung ein. weiterlesen …

Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier

teracreonteBeißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Samstag, 01.04.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 ZB 14.1976). weiterlesen …

Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können

figur erleuchtungJobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: L 7 AS 1494/15). weiterlesen …

Schülerin muss in einen Eimer pinkeln und erhält 1,25 Mio. Dollar Entschädigung

WC - Pipi machenEiner 14-jährigen Schülerin aus Amerika wurde von der Lehrerin der Gang zur Toilette während des Unterrichts verboten.

Sie durfte aber ihre Notdurft in einem Nebenraum des Klassenzimmers verrichten. Für diesen Vorfall erhielt sie nun von einem Gericht 1,25 Mio. Dollar Schadensersatz zugesprochen. weiterlesen …

Das Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…

…sollte man manchmal meinen.

Als Arbeitsrechtler bin ich das Führen von Vergleichsgesprächen gewöhnt. Welcher Arbeitsrichter freut sich nicht, wenn er vor der mündlichen Verhandlung die Nachricht von den Parteien bekommt, dass man sich geeinigt habe und ein Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren angestrebt werde. weiterlesen …

Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

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Bayerische Bürger dürfen nicht per Volksabstimmung über die Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Nach dem Grundgesetz können einzelne Bundesländer nicht vom Bund austreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 349/16). weiterlesen …

„Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…“

alphaspiritWer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 € fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 11 W 75/16). weiterlesen …