Wer Kollegen schlägt, der fliegt raus

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Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für den Arbeitgeber bindend und eine ordentliche Kündigung rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28.03.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 551/16). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber eigentlich gar nicht kündigen will. weiterlesen …

Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem Unternehmen sind auch ohne Zustimmung des Betriebsrats als Beweismittel verwertbar. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt haben und ein Anfangsverdacht für eine Straftat wie beispielsweise Diebstahl vorliegt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.10.2016 (AZ: 2 AZR 395/15). weiterlesen …

Geheim heißt auch wirklich geheim

Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie unwirksam und muss grundsätzlich wiederholt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2016 (AZ: 9 TaBV 85/16). weiterlesen …

Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf

© Alexander Steinhof - Fotolia.comBetriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls vorher die Arbeit früher verlassen, urteilte am Mittwoch, 18.01.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 7 AZR 224/15). weiterlesen …

BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten abgegeben werden können, ist diese Funktion mitbestimmungspflichtig, urteilte am Dienstag, 13.12.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 ABR 7/15). Es entschied damit erstmals zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei Firmenauftritten in den sozialen Medien. Bestehe diese Kommentarfunktion nicht oder sei sie abgeschaltet, habe der Betriebsrat allerdings nichts zu sagen. weiterlesen …

Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

bemDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und einem Abschlussworkshop. Die Themen der Module lauteten: Recht, Kommunikation, Leistungen, Umsetzung des BEM.

Die Buchung einzelner Module war nicht möglich; die Schulung konnte nur als Gesamtpakets wahrgenommen werden. Das Betriebsratsmitglied, das an der Ausbildung teilnehmen wollte, war im BEM-Integrationsteam tätig. weiterlesen …

Legale Trickserei – die „Samstag-Sonntag-GmbH“

MHWenn Unternehmen ihre Betriebsanlagen am Wochenende gänzlich anderen Arbeitskräften überlassen als der Stammbelegschaft, hat der Betriebsrat nichts mitzureden. Das Einfliegen portugiesischer Arbeiter für das Wochenende ist auch legal, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Freitag, 14.10.2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (AZ: 13 TaBVGa 8/16). Es wies damit den Betriebsrat des Automobilzulieferers Dura Automotive in Plettenberg ab. weiterlesen …

Kann der Betriebsrat die Durchführung eines konkreten BEM erzwingen?

bemIn meinen beiden vorherigen Beiträgen zum BEM habe ich mich zum einen mit den Informationsrechten und zum anderen mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats befasst.

Aber was hilft es, Rechte zu haben, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Kann der Betriebsrat aber im Einzelfall die Durchführung eines BEM erzwingen? weiterlesen …

Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

bemIn meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim Thema BEM haben.

Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren gehen.

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Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

bemDer Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat durchzuführen hat. Bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern ist auch die SBV, die Schwerbehindertenvertretung, hinzuziehen.

Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist. weiterlesen …