LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!

bemHält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für nutzlos, muss er dies beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung genau begründen können. Wird der Arbeitgeber dieser Darlegungspflicht nicht gerecht, ist die krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 27.02.2017, schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 8 Sa 359/16). Die Nutzlosigkeit des BEM werde nicht schon dadurch belegt, dass der Beschäftigte in einem früheren Gespräch zu vorherigen „schicksalhaften“ Erkrankungen erklärt hatte, dass der Arbeitgeber da nicht helfen könne. weiterlesen …

Vertrauen als Erfolgsfaktor für ein erfolgreiches BEM

bemDas BEM-Verfahren kann nur dann Erfolg haben, wenn die Einstellung des Unternehmens, des Arbeitgebers, zu diesem wichtigen Thema stimmt.

Es genügt nicht, BEM im Unternehmen – z. B. mittels einer Betriebsvereinbarung – einzuführen. BEM muss im Unternehmen gelebt werden. BEM lässt sich nur in einer vertrauensvollen Arbeitsumgebung erfolgreich umsetzen.

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Positive Effekte des BEM für Arbeitnehmer

bemDas BEM-Verfahren hat nicht nur für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile, sondern auch für Arbeitnehmer.

Wenn ein Mitarbeiter infolge einer Dauererkrankung seine vormalige Funktion nicht mehr ausüben kann, so soll durch das BEM ein neues Aufgabengebiet im Unternehmen gefunden werden.

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Positive Effekte des BEM für Arbeitgeber

bemDas BEM-Verfahren hat für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile.

Personalkosten stellen in der Regel einen hohen Anteil an den Gesamtkosten des Unternehmens dar. Erkranken Mitarbeiter, dann wird das Unternehmen mit den Kosten für Entgeltfortzahlung belastet. BEM führt zu einer Reduzierung dieser Entgeltfortzahlungskosten und damit zu geringeren Arbeitskosten.

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

bemDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und einem Abschlussworkshop. Die Themen der Module lauteten: Recht, Kommunikation, Leistungen, Umsetzung des BEM.

Die Buchung einzelner Module war nicht möglich; die Schulung konnte nur als Gesamtpakets wahrgenommen werden. Das Betriebsratsmitglied, das an der Ausbildung teilnehmen wollte, war im BEM-Integrationsteam tätig. weiterlesen …

Krankenrückkehrgespräche und BEM

bemIm Zusammenhang mit dem Thema „BEM“ fällt häufig der Begriff des „Krankenrückkehrgesprächs“, kurz KRG.

BEM und KRG werden auch gerne mal in einen Topf geworfen.

Inwiefern bestehen Gemeinsamkeiten und wo liegen die Unterschiede?

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Darf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?

bemJA! Er darf die Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht nur weitergeben, er muss es sogar.

Denn der Betriebsrat hat einen entsprechenden Informationsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

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Datenschutz im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

bemBei der Durchführung eines BEM-Verfahrens sind besonders sensible Gesundheitsdaten des Beschäftigten betroffen. Deshalb misst der Gesetzgeber dem Datenschutz im BEM eine große Bedeutung bei. Dies kommt in der Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zum Ausdruck.

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Das Integrationsamt im BEM-Verfahren

bemIn einem vorherigen Artikel zur BEM-Serie habe ich mit den externen Beteiligten im BEM-Verfahren befasst.

Hierzu gehört auch das Integrationsamt nach § 102 SGB IX. Dieses Amt ist für begleitende Hilfen für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer zuständig. Die Hilfsmöglichkeiten des Integrationsamtes ergänzen die Leistungen der Reha-Träger und stehen dauerhaft zur Verfügung.

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Die stufenweise Wiedereingliederung ist doch mit dem BEM-Verfahren identisch, oder? Ein häufiger Irrtum!

bemIn meinem letzten Artikel zur BEM-Serie habe ich mit den externen Beteiligten im BEM-Verfahren befasst.

Heutiges Thema ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX, die auch „Hamburger Modell“ genannt wird. Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer meinen, BEM und stufenweise Wiedereingliederung wären identische Regelungsinstrumente. Dies ist ein fataler Irrtum.

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