Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

© Dan Race - Fotolia.comDas Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

Fast täglich, wahrscheinlich sogar stündlich, wird sie in Deutschland ausgesprochen, die Kündigung. Aus welchen Gründen auch immer eine von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis beenden möchte, ob es immer unbedingt nachvollziehbar und berechtigt ist oder nicht, die Kündigung ist nun mal ein fester Bestandteil des deutschen Berufsalltages. Doch nicht jede der ausgesprochenen Kündigungen ist rechtlich wirksam, viele Kündigungen können angefochten werden und werden der Fall einer Kündigungsschutzklage. Informationen und einen rechtlichen Beistand im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung bietet www.derra.eu. weiterlesen …

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Da die Rotkreuzschwestern in eigetragenen Vereinen organisiert sind, hat das BAG ihre Arbeitnehmerstellung bisher verneint. Laut der Entscheidung des BAG müssten Schwestern nun bei entgeltlichem Einsatz in Krankenhäusern, die von Dritten betrieben werden, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag haben (BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12). Das setzt also voraus, dass der Betriebsrat des Krankenhauses dem zustimmt. Die Zustimmung kann im Falle einer unbefristeten Tätigkeit verweigert werden. Wenn Sie als Rotkreuzschwester nun unsicher sind, wie Sie im Falle einer Tätigkeit in einem anderen Krankenhaus rechtlich dastehen, lassen Sie sich von einem Anwalt fachkundig beraten. RA-Knauf beispielsweise beschäftigt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie fachmännisch beraten. weiterlesen …

Wer ständig unpünktlich zur Arbeit erscheint, kann seinen Job verlieren – sogar fristlos!

sk16 - StempelGrafik Rund - Kndigung - g1436Ständig unpünktlichen Arbeitnehmern kann fristlos gekündigt werden. Im Regelfall ist nach vorherigen Abmahnungen zumindest eine ordentliche Kündigung möglich, selbst wenn der Beschäftigte nur wenige Minuten zu spät zur Arbeit erscheint, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 02.03.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 Sa 188/16). Die Mainzer Richter bestätigten damit die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei seinem Arbeitgeber seit rund 18 Jahren als Prüfer in der Qualitätskontrolle arbeitete. weiterlesen …

LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!

bemHält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für nutzlos, muss er dies beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung genau begründen können. Wird der Arbeitgeber dieser Darlegungspflicht nicht gerecht, ist die krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 27.02.2017, schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 8 Sa 359/16). Die Nutzlosigkeit des BEM werde nicht schon dadurch belegt, dass der Beschäftigte in einem früheren Gespräch zu vorherigen „schicksalhaften“ Erkrankungen erklärt hatte, dass der Arbeitgeber da nicht helfen könne. weiterlesen …

Herzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigung

3D Schalter II - Nett - ArschlochMit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen nach dem Versterben des Kindes die Elternzeit beendet wird, ist eindeutig, so das Arbeitsgericht Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ.: 3 Ca 1935/16). Wird der in Elternzeit befindliche Elternteil in diesem Zeitraum von seinem Arbeitgeber entlassen, ist danach die Kündigung unwirksam. weiterlesen …

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Das Deutsche Rote Kreuz kann Mitglieder seiner Schwesternschaften nicht dauerhaft an andere Krankenhäuser verleihen. Im Verleih gelten die Rot-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmerinnen, für die nach derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21.02.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 ABR 62/12). Danach kann der Betriebsrat einer Dauerbeschäftigung widersprechen. weiterlesen …

Vorzeitig „Xing“-Profil geändert und darauf fristlose Kündigung erhalten!

© Dan Race - Fotolia.comGibt ein Arbeitnehmer in seinem privaten „Xing“-Profil kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses an, als „Freiberufler“ tätig zu sein, kann er deshalb noch nicht wegen einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden. Zwar ist eine Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich untersagt, allerdings darf der Beschäftigte in dieser Zeit eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses vorbereiten, urteilte 07.02.2017 das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (AZ: 12 Sa 745/16). weiterlesen …

Pauschales Kopftuchverbot kostet Berlin 8680 € an Entschädigung

© petrol - Fotolia.comEine muslimische Berliner Lehrerin kann wegen eines bestehenden Kopftuchverbots vom Land Berlin eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 8.680,00 € beanspruchen. Das Land darf mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz die muslimische Bewerberin für eine Lehrerstelle nicht pauschal wegen ihres Kopftuchs ablehnen, urteilte am Donnerstag, 09.02.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin (AZ: 14 Sa 1038/16). weiterlesen …

Was verdienen meine männlichen Kollegen? ZDF muss keine Auskunft erteilen

TrueffelpixErhält eine ZDF-Reporterin einen geringeren Lohn als männliche Kollegen, muss deshalb noch keine unzulässige Geschlechterdiskriminierung vorliegen. Für ein Indiz einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung müssen die benannten Mitarbeiter und ihre Tätigkeit auch vergleichbar sein, forderte das Arbeitsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 01.02.2017, verkündeten Urteil (AZ: 56 Ca 5356/15). Vergleichbare Männer habe die Reporterin aber nicht benannt. Der Fernsehsender sei mangels gesetzlicher Grundlage derzeit auch nicht verpflichtet, Auskunft über die genaue Vergütung der Kollegen zu geben. weiterlesen …

Eltern in Elternzeit bei unwirksamer Massenentlassung geschützt

© eschwarzer - Fotolia.comWerden bei Massenentlassungen auch Eltern in Elternzeit einbezogen, gilt bereits der Antrag auf Zustimmung durch die Arbeitsschutzbehörde als Tag der Kündigung. Erweisen sich die Massenentlassungen später als unwirksam, gilt dies dann auch für die Eltern in Elternzeit, auch wenn sie ihr Kündigungsschreiben erst viel später erhalten haben, urteilte am Donnerstag, 26. 01.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 442/16). Es beugte sich damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wies aber bereits auf damit verbundene Probleme hin. weiterlesen …