Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran

shockfactor.deDas Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers ändern. Der 10. BAG-Senat vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer einer solchen Weisung nicht folgen müssen, sieht sich an einem entsprechenden Urteil aber durch ein früheres Urteil des 5. Senats gehindert. Mit Beschluss vom Mittwoch, 14.06.2017, fragte der 10. Senat daher beim 5. Senat an, ob er an der gegenteiligen Auffassung festhält (AZ: 10 AZR 330/16). weiterlesen …

„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

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Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 823/16). weiterlesen …

Geschäftsführer eines Vereins ist bei intrigantem Verhalten Job los

Verfolgt die angestellte Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins in intriganter Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, muss sie mit der fristlosen Kündigung rechnen. Denn das illoyale Verhalten stört in erheblicher Weise den Betriebsfrieden und zerstört die für eine gute Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis, stellte am Donnerstag, 01.06.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar (AZ: 9 Sa 15/15). Den konkreten Fall um die fristlose Kündigung der früheren Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht Sachsen verwiesen die obersten Arbeitsrichter allerdings aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht in Chemnitz zurück. weiterlesen …

Job-Befristung muss unmissverständlich sein

© Dan Race - Fotolia.comBefristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf einen befristeten Arbeitsvertrag beendet werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.02.2017 (AZ: 7 AZR 291/15). Danach kann die Beurlaubungsdauer eines Beamten nicht automatisch auch als Befristungsabrede gelten. Konkret gab das BAG damit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) recht. weiterlesen …

„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend

© petrol - Fotolia.comEine Stellenanzeige falsch formuliert kann schnell zu Entschädigungszahlungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung abgelehnter Bewerber führen. Sucht eine Firma einen „Junior Sachbearbeiter“, der „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 (AZ: 8 AZR 454/15). Kann der Arbeitgeber diese Vermutung nicht entkräften, droht ihm die Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung. weiterlesen …

Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet

viz4bizWer als Arbeitnehmer den aktuellen und den früheren Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet, muss um seinen Job bangen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 24.01.2017 (AZ: 3 Sa 244/16) klargestellt, dass diese Äußerung regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstelle. Dem Arbeitnehmer könne daher sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. weiterlesen …

Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…

© FM2 - Fotolia.comWenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt.

Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen hatte. Nachdem der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, setzte das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld von 500,00 € und ersatzweise Zwangshaft fest. Hiergegen legte der Arbeitgeber Beschwerde mit der Begründung ein. weiterlesen …

Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens

alphaspiritWer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 2 Sa 122/17). Die Berliner Richter lehnten damit den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung als Lehrer ab. weiterlesen …

Wer Kollegen schlägt, der fliegt raus

Trueffelpix

Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für den Arbeitgeber bindend und eine ordentliche Kündigung rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28.03.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 551/16). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber eigentlich gar nicht kündigen will. weiterlesen …

Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen

Comic Book Explosion, Bombs And Blast SetVerlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. Erst wenn keinerlei Mittel zur Schlichtung des Streits zur Verfügung stehen und der Arbeitgeber bei einem Streik erhebliche Nachteile erleidet, kann die verlangte Kündigung auf Druck der Belegschaft zulässig sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 28.03.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 431/15). weiterlesen …