Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!

teracreonteWer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des Gerichts beschädigt, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar (AZ: L 98 U 210/14 B). weiterlesen …

Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen

Ein durchgeknallter Idiot Fußballfan muss für einen Böllerwurf bei einem Heimspiel des 1. FC Köln 20.340,00 € Schadenersatz zahlen. Wurde der Verein wegen des Böllerwurfs und anderer Vorkommnisse vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu einer Verbandsstrafe verdonnert, kann der Verein von dem „Fan“ einen Anteil der Strafe zurückverlangen, urteilte am Donnerstag, 09.03.2017, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (AZ: 7 U 54/15). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. weiterlesen …

Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten

Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können teuer werden. In einem am Donnerstag, 02.03.2017, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € gegen eine Zeugin, die eine Verhandlung im Amtsgericht mit Lachen und Zurufen störte (AZ: 1 Ws 50/17). weiterlesen …

So eine Kacke! …und Schadensersatz gibt´s auch keinen

viz4bizFür Hundehalter ist es die schnelle Lösung: Statt mit dem Vierbeiner Gassi zu gehen, schicken sie ihn einfach in den eigenen Garten. Wird die Wohnung samt Grundstück dann verkauft, kann eine Vielzahl liegengebliebener Hundehaufen im Garten einen Mangel darstellen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 20.01.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 171 C 15877/15) – der Kollege Udo Vetter berichtete bereits darüber. Bevor der neue Eigentümer jedoch für die Beseitigung der „großen Hunde-Geschäfte“ Schadenersatz vom Voreigentümer verlangen kann, müsse er diesen zunächst mit Fristsetzung zur Entfernung des Kots auffordern. weiterlesen …

„Schumi“ verliert gegen „Superillu“

© GaToR-GFX - Fotolia.comDer verunglückte mehrfache Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kann Presseberichte über seinen Gesundheitszustand trotz der Beeinträchtigung seiner Privatsphäre nicht generell untersagen lassen. So dürfen Medien nicht nur über verlautbarte Informationen berichten, sondern auch über mögliche Therapiemaßnahmen für den zeitweise ins Koma gefallenen Rennfahrer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 18.01.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: VI ZR 382/15). weiterlesen …

Toller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzicht

figur erleuchtungWenn ein Vater seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen anbietet, kann dies sittenwidrig sein. Das gilt jedenfalls, wenn die Übergabe des Sportwagens auch noch an berufliche Bedingungen geknüpft wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 10.01.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 10 U 36/15). Im konkreten Fall habe ein Zahnarzt aus Detmold die Sportwagen-Begeisterung und Unerfahrenheit seines Sohnes sittenwidrig ausgenutzt. weiterlesen …

Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

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Bayerische Bürger dürfen nicht per Volksabstimmung über die Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Nach dem Grundgesetz können einzelne Bundesländer nicht vom Bund austreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 349/16). weiterlesen …

Seit Dezember 2016 bin ich als regionaler Repräsentant der DWM tätig

dwm-deutsche-wirtschaftsmediationFür das Jahr 2017 habe ich mir vorgenommen, meine Tätigkeit als Wirtschaftsmediator zu forcieren. Deshalb habe ich mich entschlossen, Kooperationsparter der DWM – Deutsche Wirtschaftsmediation – zu werden. weiterlesen …

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

TrueffelpixFüttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 08.12.2016, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 14 C 7772/15). weiterlesen …

Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden

Daniel ErnstBesonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2016, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn der Fahrzeughalter die Verkehrsverstöße seiner Frau in die Schuhe schieben will. weiterlesen …