Mit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?

Die Vorgaben zur Mindestgröße von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in Berlin sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.06.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 5 K 219.16). weiterlesen …

Am Sonntag hat bei Amazon Ruhe zu herrschen

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Auch der Online-Handelsriese Amazon muss sich wohl auf die Sonntagsruhe einstellen. Nach einem am Dienstag, 13.06.2017, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist Sonntagsarbeit in den Amazon-Logistikzentren nur zulässig, wenn sonst unvermeidbare erhebliche Verluste drohen und wenn Amazon diese auch beziffert (AZ: 3 K 2203/14.KS). weiterlesen …

„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen

„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- und der Heckscheibe montierten sogenannten Dashcams darf er jedenfalls nicht mehr benutzen, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 02.06.2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 1 A 170/16). weiterlesen …

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Justice scaleVeröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen Schäden der Frau zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 01.06.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 3 U 138/15). Es sprach einer jungen Frau aus dem Münsterland ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 € zu. weiterlesen …

Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion

TrueffelpixBeim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafrechtliche Keule schwingen. Da die Flaschen im Container eingeschmolzen werden und der Pfandwert damit ohnehin verloren ist, handelt es sich um ein so geringes Vergehen, dass auf ein Strafbefehl verzichtet werden kann, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 29.05.2017, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 843 Cs 238 Js 238969/16). weiterlesen …

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes werfen, erfüllen nicht „die charakterliche Stabilität“ für den Polizeivollzugsdienst, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: VG 26 L 151.17 und VG L 331.17). weiterlesen …

Grundrecht auf Handy-Nutzung?!

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Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Urteil betont (AZ: 3 K 797.15). Letztlich verbindlich prüfte das Gericht dies allerdings nicht, weil es darauf im Streitfall aus formalen Gründen nicht mehr ankam. weiterlesen …

Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt

Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2017 (AZ: 2 WD 14.16). Liegt die Mitursache der Tat in einer Persönlichkeitsstörung des Täters begründet und ist dieser einem besonders langen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen, sind mildere Disziplinarmaßnahmen ausreichend. weiterlesen …

Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…

© Fotowerk - Fotolia.comFrauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12.05.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 11 U 65/15). Danach können sie sich auf die strengen Vorschriften für öffentliche Verkehrswege bei Privatgebäuden nicht berufen. weiterlesen …

Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Donnerstag, 13.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 13 U 165/16). weiterlesen …