Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes werfen, erfüllen nicht „die charakterliche Stabilität“ für den Polizeivollzugsdienst, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: VG 26 L 151.17 und VG L 331.17). weiterlesen …

Grundrecht auf Handy-Nutzung?!

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Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Urteil betont (AZ: 3 K 797.15). Letztlich verbindlich prüfte das Gericht dies allerdings nicht, weil es darauf im Streitfall aus formalen Gründen nicht mehr ankam. weiterlesen …

Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt

Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2017 (AZ: 2 WD 14.16). Liegt die Mitursache der Tat in einer Persönlichkeitsstörung des Täters begründet und ist dieser einem besonders langen Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen, sind mildere Disziplinarmaßnahmen ausreichend. weiterlesen …

Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…

© Fotowerk - Fotolia.comFrauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12.05.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 11 U 65/15). Danach können sie sich auf die strengen Vorschriften für öffentliche Verkehrswege bei Privatgebäuden nicht berufen. weiterlesen …

Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Donnerstag, 13.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 13 U 165/16). weiterlesen …

Wo steckt „Michael“?

TrueffelpixFührt eine einmalige Sexaffäre in einem Hotel mit einem nicht näher bekannten Mann zu einem Kind, kann die Mutter nicht einfach von der Hotelleitung die vollständigen Namen und Adressen der infrage kommenden Männer verlangen. Auch wenn die Frau diese Information für mögliche Kindesunterhaltsansprüche benötigt, reichen die Angabe des Vornamens des Mannes und die Etage des gebuchten Hotelzimmers für den Auskunftsanspruch nicht aus, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 28.04.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 191 C 521/16). weiterlesen …

Anwalt und nackte Frauen – das passt nicht zusammen

Ein Anwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 23.03.2017 (AZ: 24 S 22/16) gelangt.  weiterlesen …

Anwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorar

figur erleuchtungEs gibt doch immer wieder mal sehr kuriose Fälle.

Erwähnenswert ist nicht unbedingt der Tenor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.01.2017 (AZ: 10 AZN 938/16(A)), sondern vielmehr der darin geschilderte Sachverhalt. weiterlesen …

Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!

teracreonteWer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des Gerichts beschädigt, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am 17.03.2017 veröffentlichten Beschluss klar (AZ: L 98 U 210/14 B). weiterlesen …

Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen

Ein durchgeknallter Idiot Fußballfan muss für einen Böllerwurf bei einem Heimspiel des 1. FC Köln 20.340,00 € Schadenersatz zahlen. Wurde der Verein wegen des Böllerwurfs und anderer Vorkommnisse vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu einer Verbandsstrafe verdonnert, kann der Verein von dem „Fan“ einen Anteil der Strafe zurückverlangen, urteilte am Donnerstag, 09.03.2017, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (AZ: 7 U 54/15). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. weiterlesen …