„Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung

Man silhouetteIm konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten gekommen sein. weiterlesen …

„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend

3D Schalter II - Nett - ArschlochEin Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlose Kündigung begründen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.06.2016 klar (AZ: 4 Sa 5/16). Im konkreten Rechtsstreit hielten die Stuttgarter Richter jedoch eine Abmahnung für ausreichend und erklärten die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Montagearbeiters für unwirksam. weiterlesen …

Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni

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Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH

Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch Zweifel daran, dass der kirchliche Arbeitgeber nach EU-Recht katholische und anders-konfessionelle Arbeitnehmer bei Kündigungen unterschiedlich behandeln darf (AZ: 2 AZR 746/14 (A)). Das legte daher den Streit um die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor. weiterlesen …

CSU-Minister Herrmann muss „wunderbares Inzuchtsprodukt“ hinnehmen

alphaspiritDer bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann muss sich nach seiner Bezeichnung von Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ gefallen lassen, dass er selbst ein „wunderbares Inzuchtsprodukt‘“ ist. Der Begriff „wunderbares Inzuchtsprodukt“ stellt zwar grundsätzlich eine Beleidigung dar, im Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung im Fernsehen zu dem Sänger und Entertainer Roberto Blanco handelt es sich hier aber um einen zulässigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27.07.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 4 Qs 25/16). weiterlesen …

Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“

teracreonteBezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus, muss es dies auch genau begründen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 02.08.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2646/15). weiterlesen …

Backpulver gefährdet die Sicherheit in der JVA

figur erleuchtungBackpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 21.07.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ws 125/16). weiterlesen …

Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!

TrueffelpixArbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die Firma mit Verweis auf sein Hausrecht verweigern, urteilte am Dienstag, 12.07.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 791/14). weiterlesen …

Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit

© GaToR-GFX - Fotolia.comNach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht in Kasel (AZ: B 2 U 16/14 R). weiterlesen …

Sturz nach Klettertour durch offenes Fenster kein Arbeitsunfall

© Fotowerk - Fotolia.comArbeitnehmer sollten bei einem vergessenen Schlüssel lieber die Hilfe eines Schlüsseldienstes in Anspruch nehmen und nicht stattdessen durch ein offenes Fenster klettern. Denn führt solch eine Klettertour zu einem Sturz, steht der Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 12.05.2016, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: L 3 U 3922/15). weiterlesen …