Mai
16
Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber (AZ: 10 AZR 202/11). weiterlesen …
Mai
16
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch „realisiert“ wird, so der 4. Senat des BSG. weiterlesen …
Mai
16
Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche Ãœbung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 15.05.012, in Erfurt (AZ: 3 AZR 128/11 u. a.). weiterlesen …
Mai
16
Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ein Laptop mitsamt einer Spracherkennungssoftware beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 15.05.2012, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit den Prozesskostenhilfeantrag einer Studentin zurückgewiesen (AZ: L 2 SO 906/12 B). weiterlesen …
Mai
16
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern gestärkt. Erleiden sie bei der Organentnahme einen Gesundheitsschaden, der über den mit der Operation verbundenen Eingriff in den Körper hinausgeht, können sie eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, so der 2. Senat des BSG in seinem am Dienstag, 15.05.2012, verkündeten Urteil (AZ: B 2 U 16/11 R). weiterlesen …
Mai
14
Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der Arbeitslose Anspruch auf die volle Fahrtkostenerstattung. Da Langzeitarbeitslose dem Meldetermin zwingend folgen müssen, müsse das einladende Jobcenter auch die Fahrtkosten ganz übernehmen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11.05.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 774/10). Auch Umwege können danach zulässig sein. weiterlesen …
Mai
11
Werden Arbeitnehmer an ihrem letzten Beschäftigungstag von ihrem Arzt noch krankgeschrieben, darf ihnen die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld verweigern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 10.05.2012, verkündeten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: B 1 KR 19/11 R). Der Krankengeldanspruch bestehe ab dem Tag der festgestellten Arbeitsunfähigkeit, so der 1. Senat. weiterlesen …
Mai
10
Absolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte Taschen- und Verpflegungsgeld die Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die FSJ-Einkünfte voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Sozialgericht Reutlingen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.04.2012 (AZ: S 12 AS 2086/11). Auch den Erwerbstätigenfreibetrag können FSJler im Hartz-IV-Bezug danach nicht geltend machen. weiterlesen …
Mai
10
Gesetzlich versicherte Patienten können bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht immer die beste und teuerste Behandlung beanspruchen. Denn gibt es zumutbare, aber weniger gute kostengünstigere Alternativen, kann die gesetzliche Krankenkasse darauf verweisen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 07.05.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: L 1 KR 208/10). Einen Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ gebe es nicht, so die Darmstädter Richter. weiterlesen …
Mai
10
GebäudereinigerInnen haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Wartezeiten zwischen mehreren Aufträgen. Der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag sehe lediglich die Vergütung der Wegezeiten vor, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel mit einem am Mittwoch, 09.05.2012, bekanntgegebenen Urteil vom 21.03.2012 entschied (AZ: 3 Sa 440/11). weiterlesen …
