Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf

© Alexander Steinhof - Fotolia.comBetriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden Arbeitsschicht. Um die Ruhezeit einhalten zu können, dürfen sie gegebenenfalls vorher die Arbeit früher verlassen, urteilte am Mittwoch, 18.01.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 7 AZR 224/15). weiterlesen …

„Schumi“ verliert gegen „Superillu“

© GaToR-GFX - Fotolia.comDer verunglückte mehrfache Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kann Presseberichte über seinen Gesundheitszustand trotz der Beeinträchtigung seiner Privatsphäre nicht generell untersagen lassen. So dürfen Medien nicht nur über verlautbarte Informationen berichten, sondern auch über mögliche Therapiemaßnahmen für den zeitweise ins Koma gefallenen Rennfahrer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 18.01.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: VI ZR 382/15). weiterlesen …

Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub

MHLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16.01.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 19 AS 3947/16). weiterlesen …

Positive Effekte des BEM für Arbeitnehmer

bemDas BEM-Verfahren hat nicht nur für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile, sondern auch für Arbeitnehmer.

Wenn ein Mitarbeiter infolge einer Dauererkrankung seine vormalige Funktion nicht mehr ausüben kann, so soll durch das BEM ein neues Aufgabengebiet im Unternehmen gefunden werden.

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Positive Effekte des BEM für Arbeitgeber

bemDas BEM-Verfahren hat für Arbeitgeber zahlreiche Vorteile.

Personalkosten stellen in der Regel einen hohen Anteil an den Gesamtkosten des Unternehmens dar. Erkranken Mitarbeiter, dann wird das Unternehmen mit den Kosten für Entgeltfortzahlung belastet. BEM führt zu einer Reduzierung dieser Entgeltfortzahlungskosten und damit zu geringeren Arbeitskosten.

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Toller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzicht

figur erleuchtungWenn ein Vater seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erbverzicht im Tausch gegen einen Sportwagen anbietet, kann dies sittenwidrig sein. Das gilt jedenfalls, wenn die Übergabe des Sportwagens auch noch an berufliche Bedingungen geknüpft wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 10.01.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 10 U 36/15). Im konkreten Fall habe ein Zahnarzt aus Detmold die Sportwagen-Begeisterung und Unerfahrenheit seines Sohnes sittenwidrig ausgenutzt. weiterlesen …

Das Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…

…sollte man manchmal meinen.

Als Arbeitsrechtler bin ich das Führen von Vergleichsgesprächen gewöhnt. Welcher Arbeitsrichter freut sich nicht, wenn er vor der mündlichen Verhandlung die Nachricht von den Parteien bekommt, dass man sich geeinigt habe und ein Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren angestrebt werde. weiterlesen …

„Ich schlage dir in die Fresse!“ oder kein Gewohnheitsrecht auf einen festen Arbeitsplatz

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Wird ein Krankenpfleger unbefristet und über Jahre auf einer bestimmten Station einer Klinik eingesetzt, kann ihn der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts trotzdem wieder versetzen. Dass der Arbeitnehmer sich gegenüber einem Rettungssanitäter aggressiv verhalten und bei einem Patienten die Blutentnahme verweigert hat, sind dabei ausreichende Gründe für eine Versetzung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 03.11.2016 (AZ: 5 Sa 110/16). weiterlesen …

Kassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

Wird in einem Betrieb wegen des Verdachts von Zigarettendiebstahls durch Mitarbeiter eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, können auch andere auf diese Weise entdeckte Straftaten als Beweismittel verwertet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird damit noch nicht sofort unzulässig verletzt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.09.2016 (AZ: 2 AZR 848/15). Die Erfurter Richter bestätigten damit die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin. weiterlesen …

Trunkenheitssturz an der „Pinkelrinne“ kein Arbeitsunfall

Mit dem Ende einer betrieblichen Veranstaltung endet auch der gesetzliche Unfallschutz. Arbeitnehmer, die anschließend noch in geselliger Runde beisammen bleiben, sind daher nicht mehr versichert, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 28.12.2016, bekanntgegebenen Urteile betont (AZ: L 16/3 U 186/13). weiterlesen …